Nachdem ich nun fast ein Jahr nicht gebloggt habe ist es an der Zeit, mich doch mal wieder zu äussern. Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate und nicht zuletzt die Abstimmung im Bundestag zum Zugangserschwerungsgesetz haben dafür gesorgt, dass sich viel angestaut hat. Das Gute an der ganzen Geschichte ist sicherlich, dass die Sprachlosigkeit und Resignation langsam einem “okay, ihr wollt es nicht anders” weicht. Was wir grade erleben ist vermutlich eine Art Morgendämmerung der deutschen “Internet-Community” - die absurderweise im Gegensatz zu den USA, Iran oder China nicht nur keine Rolle spielt, sondern hier ne Menge Verachtung findet. Aber selbst Leute, die sich früher eher unpolitisch bzw. politisch desinteressiert gezeigt haben, tun ihrem Unmut kund und fangen an, alle (vor allem kreativen) Register zu ziehen.
Wir alle haben im letzten Jahrzehnt verfolgt, was durch die Nutzung des Internets passiert ist. Während sich neue Geschäftsmodelle und erfolgreiche Dienste mit keinem oder krudem Geschäftmodell entwickelten, ist die Politik in Deutschland zu dem Thema trotz aller Lippenbekenntnisse stehen geblieben. Alle möglichen Lobbyverbände und Sicherheitswahnis planzten Politikern vor allem die Idee der Gefahr ein, die durch vermeintliche Raubkopierkillerterroristen aus dem Internet für die innere Sicherheit und die ohnehin kaputten Geschäftsmodelle entsteht. Die einzige Reaktion der Politik folgt der alten CDU-Maxime “Keine Experimente”, was sich letztendlich auch wieder in den aktuellen Wahlaussagen der grossen Parteien widerspiegelt. In Zeiten derartig einschneidender Veränderungen für unsere Gesellschaft und Ökonomie ist das die exakt falscheste Antwort, die es geben kann — es muss genau das Gegenteil passieren, um im digitalen Zeitalter anzukommen, die Krise zu überwinden und den Bürgern den Frust zu nehmen. Aber bei Politikern, die weder wissen was ein Browser ist noch eine Vorstellung davon haben, was das Internet neben Bombenbauanleitungen, Missbrauchsbildern und Shoppingangeboten darstellt, ist das nicht so richtig verwunderlich.
Während der letzten Monate ist mir irgendwann noch mal bewusst geworden, dass das Ende der Bonner Republik nicht nur das Ende des beschaulichen Miteinanders zwischen Politikern und der Presse bedeutete, sondern sich die deutsche Politik als Ganzes verändert hat, nicht zuletzt auch durch Dinge, die nicht mehr so richtig in ihrer Kontrolle lag. Es gibt mittlerweile eine viel stärkere Bestrebungen nach Kontrolle der Politiker und der politischen Prozesse, nicht nur in Deutschland. Der Wunsch der Bürger, mit ihren Volksvertretern in direktere Kommunikation über das Internet zu treten, hat mittlerweile, nicht zuletzt durch Abgeordnetenwatch, Twitter und Web2.0-Dienste, bemerkenswerte Dimensionen erreicht, die Politiker teilweise ziemlich unter Druck setzt und sie zu viel klareren Aussagen hinreisst als die, die in der Presse zu finden sind. Die Zeit, in der Politiker hemmungslos lügen können, ohne das man ihnen leicht auf die Schliche kommt sind schlicht vorbei.
Die offensichtliche Spaltung der Gesellschaft in die, die Internet benutzen und die, die es, wenn überhaupt, ausdrucken, wird uns in jedem Fall noch sehr lange beschäftigen. Fatal ist allerdings, dass vor allem die Koalition in den letzten Jahren viele Fehler gemacht haben, die sich noch jahrelang negativ auf die Gesellschaft auswirken werden — wohl vor allem, weil sie die Tragweite der Entscheidungen nicht absehen konnten oder wollten und vermutlich auch schlecht von Leuten beraten wurden, die zu allererst einmal kommerzielle Interessen und nicht die qualifizierte Entwicklung der Gesellschaft im Auge haben. Als Ergebnis hat es diese Koalition wie keine andere geschafft, nachhaltiges Misstrauen der Bürger gegenüber dem Staat zu erzeugen. Die Arroganz, in der das stattfindet, hat sich nicht zuletzt bei Diskussion und die Entscheidung zum Zugangserschwerungsgesetz gezeigt.
Informationstechnologie kann sehr komplex werden und braucht vor allem drei Dinge: Kompetenz, Vertrauen und Sicherheit. Das ist aber nichts, was man innerhalb kurzer Zeit mal eben schnellschnell entwickeln oder einfach so beschliessen kann. Diese Dinge brauchen Zeit, und jeder, der mal in komplexeren IT-Projekten involviert war, kennt das Problem. Es passiert aber praktisch genau das Gegenteil: In den Schulen sind die Schüler in grossen Teilen ihren Lehrern überlegen im Umgang mit Computern und Internet und die Weiterbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte sind der totale Witz. Die Ausbildung und Ausstattung von Polizisten, die Internet-relevante Aufgaben erledigen sollen, ist lächerlich und erzeugt bei IT-Pros in der Regel nur ehrliches, tiefes Mitleid. Die Diskussion, die das BSI, das als einzig technisch kompetente Stelle des Staates und als einer der wenigen neutralen Ansprechpartner für Bürger und KMU in Sachen IT fungiert, dazu bringen soll, technische Unterstützung für Geheimdienste und BKA zu leisten und zu helfen, den Bürgern auf die Festplatte und in die Kommunikation zu gucken, ist nicht grade das, was Vertrauen in die IT vergrössert hat. Für E-Government ist aber genau das nötig — nicht nur für Projekte wie Internetwachen und Stadtportale. Der zwar nett anmutende Versuch, Petitionen übers Internet zu ermöglichen und Streaming von Bundestagssitzungen zu ermöglichen ist bei genauerer Betrachtung kaum mehr als hilfloses Stümperwerk — und das im Jahr 2009. Die Projekte, deren Planung ich so kenne, sind teilweise so jämmerlich, dass ich heulen könnte ob der Verschwendung von Steuergeldern. Das letzte Glanzstück ist, den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mit der Bildung einer Kommission zur Prüfung der BKA-Sperrlisten zu beauftragen. Nicht nur, dass die Art und Weise unverschämt war, wie mit Schaar und seinem Amt verfahren wurde (Dörmann hat eine derartige Respektlosigkeit gezeigt, die mich sprachlos machte). Schaars Funktion ist die letzte im Bereich IT und Staat, die noch einigermassen Vertrauen (wenn auch keine Macht) benoß, und nun auf eine gradezu perverse Art ins Gegenteil verkehrt wurde.
Zurück zur Debatte zum Zugangserschwerungsgesetz: Dort wurden einige aus meiner Sicht richtige und wichtige Fragen angerissen. So sagte Frau Krogmann, dass die Politik es versäumt hat, die Diskussionen zu führen, was der Staat im Netz darf und wie er sich einbringen muss. Es mag sein, dass diese Diskussion bei den Volksvertretern nicht erfolgt ist — an anderen Stellen, z.B. bei den jährlichen Veranstaltungen von CCC oder anderen Organisationen und diversen Pressepublikationen war und ist das sehr wohl ein grosses und vieldiskutiertes Thema. Aber es mutet schon bösartig an, diese angebliche Diskussion innerhalb von 3 Monaten genauso wenig zu führen und dann einfach eine Entscheidung zu fällen, die, im Detail betrachtet, nicht nur bürger- und verfassungsrechtliche Probleme schafft, sondern sogar ganz praktische. So sagte Frau Krogmann, es ginge auch darum, Nicht-Spezialisten davor zu bewahren, aus Versehen auf Links in Spammails oder auf Webseiten zu klicken. Ich frage mich aber ernsthaft, was mit genau diesen Leuten passiert, wenn sie auf Seiten kommen, die vorgeben, eine Stoppseite zu sein und eine Meldung der Art erscheint: “Sie haben versucht, auf eine Seite zuzugreifen, die Kinderpornographie beinhaltet. Wenn Sie einer Strafverfolgung und Hausdurchsuchung entgehen wollen, überweisen Sie bitte an das BKA unter folgendem Konto $$$”. Das heisst natürlich nicht unbedingt in allen Fällen, dass die Leute dann Geld überweisen. Aber das Misstrauen und die Irritation, die so erzeugt werden wird sorgen dafür, dass eine sinnvolle Nutzung von Informationstechnologie genau dieser Leute über kurz oder lang auf der Strecke bleiben wird und sie zu internet-technischen Krüppeln erzogen werden. Ich möchte auch sehen, wie das BKA mit dieser Art von Phishing umgeht, wenn die technische Antwort in der Aufnahme dieser Seiten in eine Sperrliste besteht.
Eine Aussage von Frau Krogmann hat mich schlicht sprachlos gemacht: “Ich kann die Sorgen vor Zensurinfrastruktur verstehen. Diese Befürchtungen sind auch nicht grundlos”. Was wollte sie den Zuhörern eigentlich damit genau sagen? Das die Politik das auch so sieht? Das wir uns deswegen keine Sorgen machen müssen? Oder eben doch? So richtig relativiert hat sich diese Aussage nämlich nicht. Eine andere Aussage hingegen hat mich einfach nur sehr geärgert: “Ich wünsche mir, dass sich die Internetcommunity hier nicht verweigert hätte.”. Entschuldigen Sie Frau Krogmann, wenn die “Internet-Community” eins gemacht hat, so sind es Wege, wie mit diesem Problem besser verfahren werden kann. Ich persönlich habe selten eine derart breite und konstruktive Auseinandersetzung mit einem in der Tat unbequemen und schwierigen Thema in Blogs erlebt wie bei dieser Diskussion. Und wenn das BKA damit Schwierigkeiten hat, ISPs ausfindig zu machen, so kann es sich gerne bei den Perl-Skripten bedienen, die es mittlerweile zuhauf im Netz gibt, um vollautomatisiert nicht nur diese Dinge herauszufinden, sondern gleich noch Abusemails zu schicken.
Während der Aussprache gab es noch etwas Bemerkenswertes. Da in diesem Augenblick Audio und Video des Parlament TV asynchron war, kann ich nicht sagen, wer das von sich gegeben hat (ich weiss nur, es war eine Frau) und an wen es gerichtet war. Die Aussage war in etwa “Wer sagt ihnen, wie das Ergebnis der Sperren nach 2 Jahren aussieht?”. Man muss kein Hellseher sein, um das vorauszusagen. Vor allem die Hackercommunity beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Zensur und Sperrung im Netz sowie der Umgehung, Erkennung von Umgehung, Erkennung dieser Erkennung usw. Die Antwort ist: Es funktioniert nicht, weil die Leute, die auf die Sperrseiten kommen, entweder mehr oder weniger subtil reingelegt wurden (das Thema CSRF ungewollte Redirects wird jetzt hier nicht diskutiert, keine Angst) oder einfach mal gucken wollten, wie so eine Sperrseite denn nun in freier Wildbahn wirklich aussieht (was nach einer geheisten, geslashdotteten oder gediggten gesperrten Seite sicher zu der Jubelpersermeldung führen wird, man hätte erfolgreich Millionen von Zugriffen auf strafrechtlich relevantes Material geblockt).
Interessant in der ganzen Entwicklung sind ein paar Entwicklungen, die die grossen Parteien betreffen, z.B. dass die CDU zwar die Partei gewesen ist, die das Gesetz ins Spiel gebracht hat und dafür sicher auch Verluste grade bei Jung- und Erstwählern hinnehmen wird, aber die SPD wird dafür sehr viel mehr bluten. Ich finde das aber in Ordnung, wenn eine Partei den Fehler begeht, so jemanden wir Dörmann zum medienpolitischen Sprecher zu machen. Die SPD wird sich bei den Wahlen sowie den Mitgliederzahlen vermutlich gesundschrumpfen wird auf sich auf sowas wie 15% einpegeln, bei den jungen Wählern vermutlich noch weniger. Was wir gesehen haben war der endgültige Beginn von Ende dessen, was man früher “Volksparteien” nannte. Und das finde ich gut so, auch wenn es natürlich einige Gefahren mit sich bringen könnte.
Nicht, dass ich glaube, die Piratenpartei wird dauerhaft eine wichtige politische Rolle spielen, aber sie wird es über die Zensurdebatte hinaus noch eine Weile, selbst wenn Köhler das Gesetz nicht unterschreibt und so ein wenig von dem Spin verloren geht. Aber das ist auch vollkommen egal. Es gibt noch so viele Themen, bei denen keine der etablierten Parteien eine ehrliche und glaubwürdige Aussage trifft, von der “Killerspiel”-Diskussion, die mal schlicht mehrere Millionen Menschen zu potenziellen Massenmördern verunglimpft, der Diskussion um den Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, der Aushöhlung des Datenschutzes usw. Der GAU der Demokratie durch die Einführung einer Zensurinfrastruktur und der unsäglichen Diskussion über die Verträge der Provider mit dem BKA hat aber gezeigt, was passieren kann, wenn sich die Politik so sehr von ihrer eigenen Manipulation in die Irre führen lässt und derartig laute Wortmeldungen auf breiter Basis ignoriert. Und das, was die Piratenpartei ist, ist schlicht ein Sammelbecken von Leuten, die von den etablierten Parteien und ihrer Klientel aus den Industrieverbänden und Sicherheitsfanatiker die Schnauze voll haben — und das, ohne politisch besonders radikal zu sein.
Die Piratenpartei wird in den nächsten Wochen alle möglichen Anfeindungen zu spüren bekommen: “Pädopartei, Links- oder wahlweise Rechtsradikale, Stümper, Illusionisten, Hobbyisten, Spinner, Raubkopierer”. Vermutlich wird auch der Verfassungsschutz auf den Plan treten (alles andere wäre eine echte Überraschung). Neben Tauss werden auch andere Parteimitglieder und Kandiaten rausgepickt und in der Presse fertig gemacht — das wird man nicht verhindern können, denn politische Ränkespiele sind das Geschäft von CDU/SPD, der Bild und den anderen, die um Einfluss und Posten fürchten. Aber jeder Angriff wird genau das Gegenteil bewirken, und umso schlimmer und fieser die Anfeindungen, umso stärker wird diese Partei werden, denn die Leute, die nicht so dumm und alt sind wie beispielsweise das Stammwählerpotenzial der CDU, wissen das sehr genau zu deuten und werden wohl solche Anfeindungen eher als Grundlage für witzige Tanspis, Flyer oder andere Accessoires benutzen.
Die Piraten sind wohl die im Moment die einzige Partei, deren Programm man tatsächlich versteht (kein Wunder, passt ja auch auf eine Visitenkarte), und bei der man sehr genau sagen kann, wofür sie steht. Sie wird zudem im Gegensatz zu den anderen Parteien einen inhaltlich glaubwürdigen und sehr kreativen Wahlkampf hinlegen, der vermutlich sehr viele witzige Aspekte zu Tage fördert. Es wird wohl nicht zu den 5% reichen, aber, das ist nicht wirklich wichtig. Denn wenn sich die Kernforderungen dieser Partei irgendwo in zukünftiger Politik wieder finden ist genau das erreicht, was den Ziele dieser Partei entspricht. Es geht nicht um Macht, es geht um Veränderung. Wird es diese Änderungen nicht geben, werden Piraten die Etablierten weiter vor sich hertreiben, je nach weiteren Entscheidungen mit mehr oder weniger Power, denn das hat die politische Morgendämmerung der Netizen gezeigt: Das Internet wird auch in Deutschland zum wichtigsten Medium für politischen Protest, genau wie das in repressiven Ländern ist.
Ich bin in den Tagen nach dem Beschluss zum Zugangserschwerungsgesetzes in die Piratenpartei eingetreten und freue mich vor sehr auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl im September — das erste Mal in meinen 23 Jahren als wahlberechtigter Bürger der Bundesrepublik Deutschland, dem es immer total fern lag, sich in irgendwelchen Parteien zu engagieren. Nicht, dass man in diese Partei eintreten muss, um sie zu unterstützen — was ja auch so ein Aspekt ist, den ich sehr schätze. Aber ich wurde dazu genötigt meine ganze Kraft noch stärker zu konzentrieren, die Weichenstellungen in der Netzpolitik der nächsten Jahre in dem Sinne zu unterstützen, dass in diesem Land eine wirklich qualifizierte Diskussion auf allen Ebenen geführt wird und entsprechende Entscheidungen auf den Weg gebracht werden. Naiv? Vielleicht. Aber ich bin nicht bereit, meine Zukunft und die meiner Kinder allein Regierenden zu überlassen, die nicht verstehen, was sie in dem Bereich anrichten und unterlassen. Ich bin nicht mehr bereit, die deutschen Politiker mit plakativer aber wertloser Scheinpolitik davon kommen zu lassen.
Ich weiss, dass ich noch viel lernen muss. Aber diese Zeit werde ich mir nehmen, getreu dem letzten Satz, den Tauss als Abgeordneter der SPD im Deutschen Bundestages zum Besten gab: “Nie kämpft es sich schlecht für Freiheit und Recht.”
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