Egal wie die Bundestagswahlen an 27. September ausgehen werden: Für die NRW-Piraten heisst es “nach den Wahlen ist vor den Wahlen”. 2010 finden nur in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen statt, und zwar an einem für die Deutschen wichtigsten historischen Datum, dem 9. Mai. Ich kann zwar nur richtig gut für das Bonner Piraten-Umfeld sprechen, denke aber, dass meine Gedanken dazu für eine Reihe anderer Orte in NRW ebenso gelten dürften, erhebt aber weder Anspruch auf Vollständigkeit noch Fehlerlosigkeit.
Zu allererst einmal benötigen wir feste Räumlichkeiten. Diese reine Kneipentreffen machen mich und andere Piraten nicht nur über kurz oder lang zu Alkoholikern, es ist auch schlicht viel zu teuer. Für das Geld, das wir mehrfach jede Woche dort ausgeben, sollten wir uns eigentlich fast ein geräumiges Wahlkampfbüro leisten können. Solche Räume bieten nicht nur die Möglichkeit, unabhängig von Öffnungszeiten machen zu können was wir wollen, es bietet auch einen zentralen Anlaufpunkt für Interessierte, einen Ort, wo wir zentral unserer Info- und Wahlkampf-Material lagern können und die Möglichkeit, je nach Raumgrösse, sehr leicht eigene Informationsveranstaltungen oder interne Schulungen abzuhalten.
Wir sollten es bis dahin hinbekommen, an wirklich allen Universitäten in NRW Hochschulgruppen zu bilden. Neben netten Nebeneffekten bezogen auf Wahlwerbung gibt es natürlich andere Punkte: Es bietet den interessierten Studenten an der Uni einen leichten Zugang, und zudem finde zumindest ich es sehr wichtig, das wir mit politischen Gegnern dort konfrontiert werden und hoffentlich in konstruktive Diskurse einsteigen werden. Ich bin mir nicht so ganz sicher, ob und wann Hochschulwahlen stattfinden werden. Aber wenn das in nächster Zeit passiert, sollten es auch dort Vertreter der Piraten geben, die sich zur Wahl stellen.
Mit einer Sache habe ich ja nicht besonders hinterm Berg gehalten: Ich würde mir wünschen, dass die NRW-Piraten sich zum Thema “Schärfung des kommunalpolitischen Profils” so schnell wie möglich nach der Wahl treffen. In Aachen und Münster gibt es ja bereits “richtige” Kommunalpiraten, was das dort alles sehr viel leichter macht. Aber auch in Bonn sind die Piraten dabei, sich in dem Bereich stärker umzutun. Ich hoffe allerdings sehr, dass sich auch in anderen Städten und Gemeinden die Meinung durchsetzt, diesen Bereich zu beackern. Jedenfalls sehe ich schon jetzt ein ungeheures Potenzial, dass man nicht ungenutzt lassen darf, auch wenn die Ausgangsbedingungen unterschiedlicher nicht sein können. Wichtig ist dabei, dass die Piraten, die sich kommunal betätigen wollen, Informationen sammeln dazu, wie sie an die Informationen zu den Haushalten kommen, wo und wie sie Zugriff an Beschlussvorlagen bekommen und wann welche öffentlichen Sitzungen der Räte, Bezirksvertretungen und Ausschüsse stattfinden (und das ist, leider, in einigen Städten und Gemeinden sehr viel schwerer als in anderen). In jedem Fall sollten die Piraten vor Ort Kontakt zu den in den Räten vertretenen Parteien suchen (wenn das nicht schon längst passiert ist), gucken, ob die Parteien vor Ort Veranstaltungskalender haben und diese abonnieren, um zu wissen, was wo abgeht und wo man sich vielleicht noch einbringen kann. Meiner Erfahrung nach sind selbst die Parteien, die uns ferner stehen wie die CDU, durchaus erfreut darüber, wenn sich Leute an kommunalpolitischen Themen beteiligen. Denn auf der Ebene sind das keine Berufspolitiker, sondern Menschen, die das mit Herz machen und konstruktiven Input sehr viel mehr zu schätzen wissen, als dies auf anderen politischen Ebenen der Fall ist.
Es gibt eine Reihe Diskussionen, die nicht oder nur sehr am Rande während des Bundestagswahlkampfes geführt wurden. Dies sollte auch relativ zeitnah, mindestens aber noch in 2009 begonnen werden. Die wichtigsten Diskussionen sind aus meiner Sicht die um Werte und konkrete Nah- und Fernziele. Bislang besteht für meinen Geschmack die Programmatik zu sehr aus Fragen und Gegenthesen zur bestehenden Politik. Hier wünsche ich mir in jedem Fall wesentlich mehr zum Thema “Was wir in NRW bewegen wollen und können” - neben den Dingen, die, wie der Bildungsbereich, schon auf der Agenda stehen. Die These “Rüttgers muss weg” teilen wir vermutlich auch mit einer Reihe anderer Parteien, aber wir wollen ja schliesslich keinen SPD-Wahlkampf kopieren :)
Eine weitere Diskussion wird übrigens auch nötig sein, nämlich die nach einer Verbesserung unserer Strukturen. Wir haben grade in NRW mit dem Konzept, was wir jetzt haben, eine Menge an Problemen, die immer wieder sporadisch auftauchen und in unserer jetzigen Struktur schlicht unlösbar sind oder beknackte Verrenkungen darstellen. Ob das auf Orts-, Kreis- oder Bezirksverbände hinausläuft soll erst einmal dahin gestellt sein. Jedenfalls muss da ordentlich nachjustiert werden und hoffe da auf Input von Leuten wie z.B. Herbert Rusche.
Die Zeit zwischen Bundestags- und Landtagswahl will ich in jedem Fall nutzen, eine Reihe an Informationsveranstaltungen zu machen, und zwar sowohl piraten-intern als auch öffentlich. Die Themen sollen neben unseren Kernthemen wie zu Datenschutz, Urheberrechten und Transparenz in der Politik auch natürlich auch sowas wie Liquid Democracy, “IT und Staat” usw. Ich persönlich habe hier übrigens keinerlei Berührungsängste mit anderen Parteien und kann mir ganz gut vorstellen, das sogar zusammen mit denen zu veranstalten, vor allem auch deshalb, um eine interessante Diskussion zustande zu bekommen. Die internen Veranstaltungen sollten sich in jedem Fall darauf beziehen, sich in der Öffentlichkeit, gegenüber den Medien und politischen Gegnern besser zu behaupten sowie Problembewusstsein zu schaffen für Themen, die uns nur am Rande betreffen, aber trotzdem immer wieder an uns heran getragen werden. Denkbar wäre z.B. ein Pool an Vorträgen, mit denen die Vortragenden an den verschiedenen Orten aufschlagen und diese halten. Es soll zudem dem stärkeren Austausch von Erfahrungen und Ideen über lokale Grenzen hinweg dienen.
Wir brauchen aus meiner Sicht über kurz oder lang eine Entität, die zwar parteinah sein mag, aber praktisch einen reinen Bildungszweck verfolgt. In Berlin gibt es mittlerweile das Bildungswerk der Piraten (kurz Piratenwerk), und vielleicht ist das auch schon längst genug. Aber mir ist immer noch nicht so ganz klar, wie das in Zukunft laufen soll und wie da eine Zusammenarbeit aussehen soll.
Auch wenn eine Reihe von Piraten komplett anderer Meinung ist: Ich denke, die Piraten sollten sich an Karneval in den Zügen blicken lassen. Das tun auch andere Parteien, und neben dem Spass, den das macht (nun gut, ich bin Karnevalist und mag das nunmal sehr :) ist das eine gute Möglichkeit, auch die letzten in NRW, die von den Piraten noch nichts gehört haben, auf unsere Existenz quasi im Vorbeigehen hinzuweisen. Ich denke hier nicht auf aufwändige Wagen zu Monstern wie dem Kölner Zug, sondern eher an Fußgruppen bei den kleinen und meist sehr charmanten Veedelszügen.
Ich wünsche mir sehr, dass wir von Piraten aus dem ganzen Bundesgebiet unterstützt werden, mit Material, mit Geld, mit Ideen und mit persönlichem Einsatz. Einige meiner persönlichen Wunsch-Wahlkampfberater habe ich schon dazu angesprochen, wobei die natürlich noch mit dem Kopf, welch Wunder, komplett im Bundestagswahlkampf stecken. Sobald also die Wahl gelaufen ist, werden wir wohl so schnell wie möglich versuchen, Leute, die uns helfen wollen, IRL zu treffen, um über die Erfahrungen der letzten Wahlkämpfe zu reden, zügig ein Wahlkampfkonzept zu stricken und zeitnah Milestones festzulegen. Vor allem wird diese Wahl wohl im Netz nicht so ein Selbstläufer sein wie die Bundestagswahl, denn die anderen Parteien werden aus ihren Fehlern lernen und gehörig aufschliessen. Wir brauchen also in jedem Fall ein Kernkonzept für die Offline-Welt.
Zu guter Letzt brauchen wir noch (vermutlich mehrere) Kalender mit den wichtigen lokalen Terminen der einzelnen Crews oder anderen Entitäten. Ganz im Notfall tut’s sicher auch Google Calendar (die Termine sind sowieso nicht geheim). Aber egal wie, sie sollten sich variabel kombinieren lassen.
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