Bundesparteitag der Piratenpartei in Hamburg: Was für anstrengend schöne und aus meiner Sicht produktive zwei Tage. Ich bin als Neumitglied der Partei mit sehr gemischten Erwartungen dort hingefahren. Einerseits kenne ich eine Menge Leute schon eine Weile, die mehr oder weniger lange bei den Piraten sind. Andererseits habe ich in den letzten zwei Wochen viele neue und interessante Leute kennengelernt. Wer schon mal auf Nerdveranstaltungen war, der käme sich vermutlich sofort sehr heimisch vor, einfach aus dem Grund, dass die Farben, wie Tim es so schön sagte, sehr typisch sind: blasse Haut, schwarze Shirts.
Es ging vordergründig um politische Inhalte und Neuordnung von Strukturen, vor allem im Hinblick auf eine Bundestagswahl, die zur Abwechslung mal etwas spannender zu werden verspricht. Jeder, der schon einmal Mitgliederversammlungen grösserer Organisationen wie beispielsweise Vereinen, beigewohnt hat, sollte die Diskussionen um Wahlprozeduren, Satzungsänderungen, Redeanträgen, Geschäftordnungsanträgen usw. kennen. Das war alles aus meiner Sicht nicht wirklich besonders — ausser vielleicht, dass es eigentlich besonders gesittet bei diesem basisdemokratischen Hauruck zuging. Ist halt auch anstrengend, jeder Meinung eine Plattform zu geben, und sei sie auch noch so merkwürdig. Meine ganze Achtung gilt in jedem Fall Jürgen Erkmann, denn er hat die zwei Tage einen echt guten Job als Versammlungsleiter hingelegt, ohne jemals wirklich die Nerven zu verlieren, sowie der Crew in Hamburg, die sehr gute Arbeit geleistet hat. Es gab auch hier oder da mal den einen oder anderen Ausraster von Seiten der Teilnehmer, aber am Ende war das dann doch alles ganz schön hippiemässig. Achja, das Venue war übrigens auch sehr angemessen :)
Über die Vorstandswahlen will ich eigentlich keine grossen Worte verlieren. Ich hätte mir gewünscht, dass es ein Vorstandsmitglied gibt, das sich explizit um die innerparteilichen Angelegenheiten, wie die Weiterentwicklung und Festigung von Strukturen kümmert. Etwas unglücklich finde ich es allerdings, dass es praktisch nur Leute gibt, die Öffentlichkeitsarbeit machen oder sich um IT kümmern sollen (was ich übrigens unsinnig finde, weil IT prinzipiell nichts im Vorstand zu suchen hat, sondern in der Hand der Landesverbände und lokalen Gruppen liegen sollte). Ich finde aber den Vorstand, so wie er jetzt personell besetzt ist, prima und ich bin im Nachhinein eigentlich sehr froh, dass ich nicht gewählt wurde. Eigentlich will ich ohnehin nicht mit meinem Realnamen auftreten und vermeide das ja auch so gut es geht (und finde ja bekanntermassen diesen Realnamen-Unsinn sowieso vollkommen daneben und hoffe, dass sich das nicht durchsetzt). Gelernt habe ich allerdings einmal mehr, dass ich viel grössere Schwierigkeiten habe, in der Öffentlichkeit mit Realnamen aufzutreten als mit Pseudonym. Wenn mich Leute mit meinem Realnamen ansprechen, empfinde ich das einfach total befremdlich, und wenn ich in diesem Namen spreche bin ich auch um Längen unsicherer. Nicht, dass mich das wirklich sehr stört, denn ich muss das ja meistens nicht, und wenn ich das im Rahmen von einem Job mache ist das irgendwie egal und klappt ganz gut. Aber genug von solch tiefenpsychologischem Weisheiten und zurück zum Thema.
Ich konnte am zweiten Tag einen Punkt im Wahlprogramm unterbringen, der mir schon lange wichtig ist und der auch ohne Diskussion und praktisch einstimmig aufgenommen wurde: Die Informationspflicht bei Datenpannen von Unternehmen und Behörden. Es gab dazu schon vor Jahren von Silke Stokar von den Grünen einen Vorstoss, aber das war wohl irgendwie ein Rohrkrepierer. Ich hatte mehrfach bei ihr nachgefragt, aber bis auf ein Mal keine Antworten erhalten — wie so oft, wenn man bei unseren Parlamentariern, auch den Grünen bis auf wenige Ausnahmen, nachbohrt.
Interessant und aus meiner Sicht eine echte Leistung waren die Anpassungen im Wahlprogramm zum Thema Urheberrecht. Der Ursprungstext von Jens war an einigen Stellen sehr problematisch und enthielt schlicht falsche und teilweise sogar haarsträubende Aussagen, und eine korrigierte Fassung, die ebenfalls vorlag, wies im Kern dieselben Probleme auf. Die Gruppe, die sich dann für zwei Stunden zurückzog, bestand aus etwa 15 Leuten, und zum Anfang gab es viel Meta-Blabla, das nicht sehr zielführend war. Ab irgend einem Zeitpunkt aber wurde dann aber der Text zumindest an den wichtigsten Stellen vom Unsinn bereit. Zufrieden bin ich persönlich zwar darüber, dass die Vorlage dann auch so angenommen wurde, aber es war auch jedem klar, dass da sehr sehr viel Diskussion nötig ist zu dem Thema. Worum es aus meiner Sicht neben der allgemeinen Diskussion über das Thema “Urheberrecht und Verwertung” gehen muss, ist die Zerschlagung der GEMA und der anderen Verwerter in der jetzigen Form und eine Neuordnung der Verwertungsgesellschaften sowie eine Diskussion über die staatlichen Kulturförderung im Bezug auf E-Musik (”E” steht hier für Klassik angelehnt an die Einteilung bei der GEMA). Dazu aber mehr zu einem anderen Zeitpunkt.
Am Rande der Veranstaltung hatte ich eine Menge Spass. So habe ich endlich Enno kennengelernt, den ich sehr für seine Texte schätze. Ich habe mich über Florian und rka gefreut, die ja irgendwie immer gut drauf sind und deren gute Laune sich immer auf mich überträgt. Auch dass Tim und Pavel am Sonntag noch dazu gestossen sind war prima. Tim hat dann auch einen schönen Satz im Bezug auf die Grossdemo am 12. September gesagt, den ich gar nicht oft genug wiederholen mag: “Wir müssen diesen Termin zur Loveparade der Bürgerrechte machen”. Denn genau so sehe ich das auch: Zwei Wochen vor der Wahl ist das noch einmal eine schöne Gelegenheit, den Parteien und dem Wahlvolk zu zeigen, dass Bürgerrechte kein Thema von ein paar weltvergessenen Internetspinnern ist.
Worum ich mich die Woche unbedingt kümmern muss ist ein Piratenkalender, in dem alle Termine, die die Piraten direkt regional oder überregional betreffen, zusammengeführt werden sowie die Termine enthalten soll, die grundsätzlich interessant sind, wie beispielsweise Demos, Debatten, Podiumsdiskussionen, Vorträge usw. Scytale hat mir remind empfohlen, aber ich werde mir mal ein paar Sachen in der Art ansehen um zu gucken, was davon brauchbar ist und sich relativ schnell umsetzen lässt.
Zur Causa Bodo Thiesen: Ich finde es erstmal gut, dass es wachsame Personen gibt, und johl hat mich vor einigen Tagen schon darauf aufmerksam gemacht. Mich hat das erstmal sehr geschockt, da ich mich nicht in Kreisen von Holocaust-Leugner und anderen rechten Spinnern aufzuhalten gedenke. Ich habe nach der Mitteilung mit einigen Leuten gesprochen, die Bodo kennen und selbst recherchiert, was der gute Mann so von sich gibt. Die Anwürfe bei Indymedia von 2008 sind vor allem aus dem Jahr 2003, also mithin 6 Jahre her. Zu diesem Zeitpunkt war er 23 Jahre alt und vermutlich grade in einem Studium oder einer ähnlich komischen Zeit. Was er da vom Stapel gelassen hat ist auch aus meiner Sicht der letzte Mist.
Aber: Mich erinnert das ein wenig daran, welche komische, verschrobene Ideologie ich mal hatte als ich jung war. Das waren Versatzstücke aus kruder Skinhead-Ideologie, jüdischem Weltverschwörungs-Blödsinn und plumper Provokation. Ich hatte aber grosses Glück, aus mehreren Gründen: Was ich damals gesagt oder geschrieben habe, hat sich niemals im Netz gefunden (Kunststück, das war bevor ich exzessiv Mailboxen und Internet benutzt habe). Ich hatte zudem das Glück Leute zu finden, die sich die Zeit genommen haben, mit mir zu reden, mich ordentlich zu sozialisieren und mich trotz meiner komischen Einstellungen nicht komplett auszugrenzen, sondern im Gegenteil, nicht müde geworden sind mich und meine alles andere als qualifizierten Ideen zu hinterfragen. Wer weiss, was aus mir geworden wäre und wie ich heute die Welt sehen würde (ich will eigentlich gar nicht daran denken).
Ich bin über die Jahre zu einer ganz klaren Überzeugungen gelangt: Menschen verändern ihre Einstellungen, sowohl politisch als auch zum Leben im Allgemeinen. Als gutes Beispiel dafür sehe ich das, was im Club als Spruch umhergeistert: “Sie kamen als Nerds und gingen als Menschen”. Dahinter steckt die einfache Erfahrung, dass Menschen, die sozial isoliert sind, sehr komische Einstellungen entwickeln, ja oftmals absolute Sozialkrüppel sind, und in der Regel keine Ahnung haben, wie sie auf Leute wirken und wie fatal die Dinge klingen können, die sie so von sich geben. Ändern kann man diese Einstellungen aber nur, in dem man sich mit den Menschen auseinandersetzt. Ich muss einfach daran glauben, dass sich Menschen verändern, sonst muss ich aufhören, mich als politischen Menschen zu begreifen.
Die Piraten, mit denen ich gesprochen habe und auch mein eigener Eindruck sind nicht geprägt durch die Meinung, Bodo sei ein Nazi oder Holocaust-Leugner. Er mag anstrengend sein, ja. Er mag auch eine Weltsicht haben, die ich nicht teile, aber ich teile meine Weltsicht ohnehin mit nur wenigen Leuten, und von daher ist das nicht wirklich verwunderlich.
Was ich ihm vorwerfen kann ist ein Punkt: Dass er sich von dem Gesagten nicht explizit distanziert, und ich würde mir sehr wünschen, dass er das tut. Ich verstehe aber tatsächlich auch, warum er das nicht macht, auch wenn es ein komisches Bild abgibt. Wenn man mir so einige Dinge vorhalten würde, dann kann es auch passieren, dass als Antwort sowas kommt wie: “Was wollt ihr eigentlich von mir”. Mir geht übrigens seine Stellungnahme im Wiki der Piraten nicht weit genug. Ich würde mir da eine klare Ansage wünschen.
Jedenfalls hätte ich gerne etwas mehr Zeit gehabt mit ihm zu reden. Wenn er immer noch der Meinung ist, Holey und Rudolf seien empfehlenswerte Lektüre um die Welt zu verstehen, habe ich in der Tat ein grosses Problem damit, und zwar so gross, dass ich mich vermutlich von den Piraten distanziere und austrete (was der einfachere Weg wäre) oder versuchen würde, einen Parteiausschluss voranzutreiben.
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